Politik

Pristina - Vor Kurzem teilte die Österreichische Botschaft in Pristina der dortigen Regierung mit, dass Österreich nun die neuen kosovarischen Reisepässe akzeptiere und als gültig betrachte. Die Reisepässe werden erst seit wenigen Wochen ausgestellt.

Ein weiterer, zwar kleiner, jedoch bedeutender Schritt mag die neue Gültigkeit der Kosovo-Reisepässe darstellen. Bisweilen war den Kosovaren eine Reise ins Ausland nur durch einen eigens von der UNMIK (ein von der UN eingesetztes Kontrollorgan im Kosovo) hergestellten Reisepass oder aber einem serbischen Pass möglich, wobei von diesen beiden Optionen der serbische Pass allgemein gültig und akzeptiert war, die UNMIK-Reisepässe jedoch nicht.
Mit diesem Schritt also erreicht das Kosovo nun nach knapp 7 Monaten in Unabhängigkeit eine weitere Ebene der Internationalen Integration.

Doch auch hierbei gibt es natürlich noch einige Einschränkungen, die zu beachten sind. Da es bislang immernoch verschiedene Ansichten in der Europäischen Union zum Krisenherd "Kosovo" gibt und noch immer sechs Mitgliedsstaaten der EU das Kosovo nichteinmal anerkannt haben als unabhängigen, souveränen Staat und auch nicht im Begriff sind, dies in nächster Zeit zutun, sind die neuen Kosovo-Reisepässe nicht allgemein und überall gültig. Die Staaten, zusätzlich zu Österreich, die den neuen Reisepass anerkannten, sind die USA, Deutschland, England, Schweiz, Bulgarien, Türkei.
Auf Grund dieser politischen Diskrepanzen wird der Anfang mit diesen Reisepässen im weiteren Verlauf durchaus als schwierig erweisen, da auch die die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnenden Staaten den Reisepass akzeptieren müssten.
Wie zu erwarten war, ist auch die serbische Regierung strikt gegen die Gültigkeit der Pässe.

Brüssel - Die Geberkonferenz, die am vergangenen Freitag in Brüssel stattfand, konnte ein für die Kosovaren zufriedenstellendes Ergebnis erzielen. Dem Kosovo wurde eine Wirtschaftshilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zugesichert.

Das Ergebnis der Geberkonferenz gleicht so ziemlich genau den Erwartungen der Experten, die bereits vor der Konferenz mit Spendengeldern in Höhe von etwas über einer Milliarde rechneten.
Auch die kosovarische Regierung rechnete, oder besser gesagte erhoffte sich einen solch hohen Betrag und dementsprechend zufrieden, sicherlich auch erfreut, zeigten sich Präsident Fatmir Sejdiu und Ministrepräsident Hashim Thaci am vergangenen Freitag.
Das Geld wird sicherlich zunächst in das Problem der hohen Arbeitslosenrate investiert, doch allgemein gesehen gibt es äußerst viele Ansatzpunkte im Kosovo, die stark evrbessert werden müssten.
Die gesamte Infrastruktur lässt sehr viel zu wünschen übrig, von den vielen Arbeitslosen sind ca. 90% nur junge Menschen betroffen, an der Strom- und Wasserversorgung hapert's noch um Einiges usw.
Aus diesem Grund erklärte der EU-Sondergesandte für das Kosovo vergangene Woche, dass diese Region sicherlich noch um einige Jahre länger finanzielle Unterstützung benötigen werde.

Brüssel - Für den heutigen Freitag ist in Brüssel die internationale Geberkonferenz geplant, bei der genug Geld für den wirtschaftlichen Aufbau des Kosovo zusammenkommen soll. Die EU-Kommission sicherte dem Kosovo schon vor dieser Konferenz einen Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro zu.

Die kosovarische Regierung erhofft sich durch diese Geberkonferenz ausreichend Geld, um den Aufbau ihres neuen Staates in den nächsten Jahren finanzieren zu können.
EU-Politiker sind sich sicher, dass genug zusammenkommen wird und zeigen sich dementsprechend zuversichtlich.
So z.B. der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Er erklärte, dass man das gewonnene Geld vorallem in die Infrastruktur des Landes, in Schulen und Universitäten, sowie natürlich auch in demokratische Institutionen investieren müsse.
Auch der EU-Sondergesandte für das Kosovo, Pieter Feith, erachtet es als notwendig, demokratische Institutionen, also das Recht im Kosovo zu stärken.
Jedoch ist er der Ansicht, dass das Kosovo noch äußerst viele Jahre solch eine finanzielle Unterstützung benötigen werde.

Belgrad - Der serbische Außenminister Vuk Jeremic äußerte sich am gestrigen Tage zu den zurückgezogenen serbischen Botschaftern gegenüber den Medien. Er erklärte, dass jene Botschaften so früh nicht wieder zurückkämen.

Am 17. Februar rief das kosovarische Parlament einseitig die Unabhängigkeit seines Gebietes aus und wurde bisweilen von insgesamt 43 UN-Staaten (davon 20 EU-Mitgliedsstaaten) anerkannt.
Die serbische Regierung reagierte bereits wenige Tage nach dem Unabhängigkeitsausruf und beorderte alle serbischen Botschafter aus Staaten, die das Kosovo anerkannten, zurück nach Serbien.
Vuk Jeremic erklärte, dass die Botschafter immernoch in Serbien bleiben, da die serbische Regierung zunächst weiterhin versuche, mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln gegen diese Unabhängigkeit vorzugehen.
Die Jahrestagung auf der UN-Vollversammlung, so Jeremic, spiele für die Serben eine ganz wichtige Rolle, denn die Regierung benötigt ein von dem Internationalen Gerichtshof erstelltes Rechtsgutachten zu dieser Unabhängigkeit, das sie durch eine Mehrheit in dieser Vollversammlung auch bekommen werden.
Wenn dieses Ziel erreicht ist, dann werden die serbischen Botschafter womöglich wieder zurückgesandt in die einzelnen Staaten.

Kosovo - Der Wirtschafts- und Finanz-Minister Ahmet Shala gab am gestrigen Tag bekannt, was er sich von der bevorstehenden Geberkonferenz, die in Brüssel stattfinden wird, erhofft für das Kosovo.

Die internationale Geberkonferenz ist für den kommenden Freitag in Brüssel geplant und wird aus Vertretern der Europäischen Union, der USA, einiger großen Weltbanken, Japan und noch weiteren Ländern & Institutionen bestehen.
Minister Shala sprach auf einer gestrigen Pressekonferenz in Pristina, dass er mit fast 1,5 Milliarden € Spendengeldern, die sich auf der Konferenz auf den eben genannten Betrag summieren rechnet, sich diesen Betrag zumindest in solcher Höhe wünscht.


Zwar erhielt das Kosovo bisweilen schon erhebliche Mengen an entwicklungsfördernden Spendengeldern, vorallem auch aus der Europäischen Union, jedoch reichen diese noch längst nicht aus.
Das wohl größte wirtschaftliche Problem im Kosovo ist die unglaublich hohe Arbeitlosenquote. Experten rechnen im Kosovo mit ca. 70% (der Bevölerung) an Arbeitslosen.
Ahmet Shala äußerte ebenfalls, dass die erhofften Spendengelder zunächst direkt in eine Lösung für die hohe Arbeitlosigkeit fließen werden.


Auch Serbien wird an dieser Geberkonferenz teilnehmen, um Entwicklungshilfe für durch Kosovo-Serben bewohnte Regionen zu erhalten.