Kosovo Nachrichten & Informationen

Belgrad - Der serbische Außenminister Vuk Jeremic äußerte sich am gestrigen Tage zu den zurückgezogenen serbischen Botschaftern gegenüber den Medien. Er erklärte, dass jene Botschaften so früh nicht wieder zurückkämen.

Am 17. Februar rief das kosovarische Parlament einseitig die Unabhängigkeit seines Gebietes aus und wurde bisweilen von insgesamt 43 UN-Staaten (davon 20 EU-Mitgliedsstaaten) anerkannt.
Die serbische Regierung reagierte bereits wenige Tage nach dem Unabhängigkeitsausruf und beorderte alle serbischen Botschafter aus Staaten, die das Kosovo anerkannten, zurück nach Serbien.
Vuk Jeremic erklärte, dass die Botschafter immernoch in Serbien bleiben, da die serbische Regierung zunächst weiterhin versuche, mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln gegen diese Unabhängigkeit vorzugehen.
Die Jahrestagung auf der UN-Vollversammlung, so Jeremic, spiele für die Serben eine ganz wichtige Rolle, denn die Regierung benötigt ein von dem Internationalen Gerichtshof erstelltes Rechtsgutachten zu dieser Unabhängigkeit, das sie durch eine Mehrheit in dieser Vollversammlung auch bekommen werden.
Wenn dieses Ziel erreicht ist, dann werden die serbischen Botschafter womöglich wieder zurückgesandt in die einzelnen Staaten.

Kosovo - Der Wirtschafts- und Finanz-Minister Ahmet Shala gab am gestrigen Tag bekannt, was er sich von der bevorstehenden Geberkonferenz, die in Brüssel stattfinden wird, erhofft für das Kosovo.

Die internationale Geberkonferenz ist für den kommenden Freitag in Brüssel geplant und wird aus Vertretern der Europäischen Union, der USA, einiger großen Weltbanken, Japan und noch weiteren Ländern & Institutionen bestehen.
Minister Shala sprach auf einer gestrigen Pressekonferenz in Pristina, dass er mit fast 1,5 Milliarden € Spendengeldern, die sich auf der Konferenz auf den eben genannten Betrag summieren rechnet, sich diesen Betrag zumindest in solcher Höhe wünscht.


Zwar erhielt das Kosovo bisweilen schon erhebliche Mengen an entwicklungsfördernden Spendengeldern, vorallem auch aus der Europäischen Union, jedoch reichen diese noch längst nicht aus.
Das wohl größte wirtschaftliche Problem im Kosovo ist die unglaublich hohe Arbeitlosenquote. Experten rechnen im Kosovo mit ca. 70% (der Bevölerung) an Arbeitslosen.
Ahmet Shala äußerte ebenfalls, dass die erhofften Spendengelder zunächst direkt in eine Lösung für die hohe Arbeitlosigkeit fließen werden.


Auch Serbien wird an dieser Geberkonferenz teilnehmen, um Entwicklungshilfe für durch Kosovo-Serben bewohnte Regionen zu erhalten.

Belgrad - Das primäre Ziel der serbischen Regierung sei nun, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um so schnell wie möglich der Europäischen Union beitreten zu können. So erklärte es der serbische Ministrerpräsident Mirko Cvetkovic am heutigen Vormittag im serbischen Parlament.

Die höchste Priorität hätten nun auf jeden Fall erstmal jegliche wirtschaftliche Faktoren, wie der Ministrerpräsident Serbiens erklärte. Um in die EU eintreten zu können ist es nämlich erforderlich, gewisse wirtschaftliche Standards erfüllen zu können.
So sei es nun z.B. geplant, das Bruttonationaleinkommen (BNE, früher noch Bruttosozialprodukt) in den nächsten wenigen Jahren um fast 10% zu erhöhen.
Um der EU entgegenzukommen, so erklärte Cvetkovic, müsse daher das bereits im April unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) nun ratifiziert werden.
Interessant ist jedoch, dass sich der Ministrerpräsident, trotz seines Ziels schnellstmöglich in die EU einzutreten, gegen die Unabhängigkeit des Kosovo bekannte.
Er sagte ganz klar und verständlich, dass die serbische Regierung niemals die Unabhängigkeit anerkennen werde. Trotz des Ziels, schon Ende 2008 ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft zu sein, werde Serbien weiterhin mit diplomatischen und rechtlichen Mitteln gegen die Unabhängigkeit ankämpfen.

New York - Die US-amerikanische Regierung sicherte nun, wie den dortigen Medien zu entnehmen ist, eine finanzielle Hilfsleistung an die Kosovarische Regierung zu. Diese Unterstützung ist notwendig, um dem Kosovo für die erste Zeit als souveränen Staat "unter die Arme zu greifen".

Insgesamt soll die US-amerikanische Regierung eine finanzielle Hilfe in Höhe von 400 Mio. US-Dollar bereitstellen, wie laut Medien der für Europafragen zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Daniel Fried, kürzlich öffentlich bekanntgab.
Doch nicht nur die USA werden das Kosovo finanziell unterstützen, denn für den 11. Juli ist in Brüssel eine sogenannte "Geberkonferenz" (Internationales Zusammentreffen, um Hilfsleistungen an Krisengebiete zu organisieren) geplant, bei der noch um Einiges mehr an Geld zusammenkommen soll. Der Staatssekretär Daniel Fried z.B. erwartet Spendengelder in Höhe von über einer Milliarde Euro.


Weiterhin ist in den nächsten Jahren ein Hilfsbetrag von 200 Mio. Euro aus dem EU-Topf für das Kosovo vorgesehen, das bislang schon weit über eine Milliarde Euro, nahezu zwei Milliarden Euro durch die EU zur Wirtschaftsförderung erhielt.

Moskau - Das am Samstag durch Kosovo-Serben gegründete Parlament wird von der russischen Regierung begrüßt und unterstützt. Für die Russen sei solch ein Parlament nur eine Frage der Zeit gewesen.

In Moskau erklärte am gestrigen Nachmittag ein Pressesprecher des russischen Außenministeriums, wie die Regierung in Russland zu dem Regionalparlament steht.
Vergangenen Samstag kam dieses Parlament, von dem nun überall die Rede ist, zu Stande, durch eine Versammlung 30 Abgeordneter in Kosovska Mitrovica, die dadurch das Parlament gründeten.
Das Regionalparlament werde jedoch keine eigenen/neuen Gesetzte verabschieden, wodurch die Vereinten Nationen bereits bekanntgaben, dass dieses Parlament keine Bedrohung darstelle, sondern nur einen Symbolischen Wert besäße.
Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich zur Gründung dieses Parlaments, wie wir gestern berichteten. Sie sieht dieses Parlament als einen direkten Verstoß gegen die UN-Resolution 1244, anders als die russische Regierung.


Wie der Sprecher auf der Pressekonferenz sagte, sei das Parlament eine abzusehbare Reaktion auf die illegal ausgerufene Unabhängigkeit. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Serben im Kosovo sich öffentlich gegen die Unabhängigkeit stellten.
Vorallem aber begrüße die russische Regierung dieses Parlament