Kosovo Nachrichten & Informationen - Politik

Neue Reisepässe für Kosovaren

nospam@example.com (Roman) — Mon, 25 Aug 2008 21:50:18 +0200

Pristina - Vor Kurzem teilte die Österreichische Botschaft in Pristina der dortigen Regierung mit, dass Österreich nun die neuen kosovarischen Reisepässe akzeptiere und als gültig betrachte. Die Reisepässe werden erst seit wenigen Wochen ausgestellt.

Ein weiterer, zwar kleiner, jedoch bedeutender Schritt mag die neue Gültigkeit der Kosovo-Reisepässe darstellen. Bisweilen war den Kosovaren eine Reise ins Ausland nur durch einen eigens von der UNMIK (ein von der UN eingesetztes Kontrollorgan im Kosovo) hergestellten Reisepass oder aber einem serbischen Pass möglich, wobei von diesen beiden Optionen der serbische Pass allgemein gültig und akzeptiert war, die UNMIK-Reisepässe jedoch nicht.
Mit diesem Schritt also erreicht das Kosovo nun nach knapp 7 Monaten in Unabhängigkeit eine weitere Ebene der Internationalen Integration.

Doch auch hierbei gibt es natürlich noch einige Einschränkungen, die zu beachten sind. Da es bislang immernoch verschiedene Ansichten in der Europäischen Union zum Krisenherd "Kosovo" gibt und noch immer sechs Mitgliedsstaaten der EU das Kosovo nichteinmal anerkannt haben als unabhängigen, souveränen Staat und auch nicht im Begriff sind, dies in nächster Zeit zutun, sind die neuen Kosovo-Reisepässe nicht allgemein und überall gültig. Die Staaten, zusätzlich zu Österreich, die den neuen Reisepass anerkannten, sind die USA, Deutschland, England, Schweiz, Bulgarien, Türkei.
Auf Grund dieser politischen Diskrepanzen wird der Anfang mit diesen Reisepässen im weiteren Verlauf durchaus als schwierig erweisen, da auch die die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnenden Staaten den Reisepass akzeptieren müssten.
Wie zu erwarten war, ist auch die serbische Regierung strikt gegen die Gültigkeit der Pässe.

Resultat der Geberkonferenz

nospam@example.com (Roman) — Mon, 14 Jul 2008 15:53:59 +0200

Brüssel - Die Geberkonferenz, die am vergangenen Freitag in Brüssel stattfand, konnte ein für die Kosovaren zufriedenstellendes Ergebnis erzielen. Dem Kosovo wurde eine Wirtschaftshilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zugesichert.

Das Ergebnis der Geberkonferenz gleicht so ziemlich genau den Erwartungen der Experten, die bereits vor der Konferenz mit Spendengeldern in Höhe von etwas über einer Milliarde rechneten.
Auch die kosovarische Regierung rechnete, oder besser gesagte erhoffte sich einen solch hohen Betrag und dementsprechend zufrieden, sicherlich auch erfreut, zeigten sich Präsident Fatmir Sejdiu und Ministrepräsident Hashim Thaci am vergangenen Freitag.
Das Geld wird sicherlich zunächst in das Problem der hohen Arbeitslosenrate investiert, doch allgemein gesehen gibt es äußerst viele Ansatzpunkte im Kosovo, die stark evrbessert werden müssten.
Die gesamte Infrastruktur lässt sehr viel zu wünschen übrig, von den vielen Arbeitslosen sind ca. 90% nur junge Menschen betroffen, an der Strom- und Wasserversorgung hapert's noch um Einiges usw.
Aus diesem Grund erklärte der EU-Sondergesandte für das Kosovo vergangene Woche, dass diese Region sicherlich noch um einige Jahre länger finanzielle Unterstützung benötigen werde.

500 Millionen Euro für das Kosovo

nospam@example.com (Roman) — Fri, 11 Jul 2008 12:09:27 +0200

Brüssel - Für den heutigen Freitag ist in Brüssel die internationale Geberkonferenz geplant, bei der genug Geld für den wirtschaftlichen Aufbau des Kosovo zusammenkommen soll. Die EU-Kommission sicherte dem Kosovo schon vor dieser Konferenz einen Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro zu.

Die kosovarische Regierung erhofft sich durch diese Geberkonferenz ausreichend Geld, um den Aufbau ihres neuen Staates in den nächsten Jahren finanzieren zu können.
EU-Politiker sind sich sicher, dass genug zusammenkommen wird und zeigen sich dementsprechend zuversichtlich.
So z.B. der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Er erklärte, dass man das gewonnene Geld vorallem in die Infrastruktur des Landes, in Schulen und Universitäten, sowie natürlich auch in demokratische Institutionen investieren müsse.
Auch der EU-Sondergesandte für das Kosovo, Pieter Feith, erachtet es als notwendig, demokratische Institutionen, also das Recht im Kosovo zu stärken.
Jedoch ist er der Ansicht, dass das Kosovo noch äußerst viele Jahre solch eine finanzielle Unterstützung benötigen werde.

Serbische Botschafter weiterhin zurückgezogen

nospam@example.com (Roman) — Thu, 10 Jul 2008 11:22:22 +0200

Belgrad - Der serbische Außenminister Vuk Jeremic äußerte sich am gestrigen Tage zu den zurückgezogenen serbischen Botschaftern gegenüber den Medien. Er erklärte, dass jene Botschaften so früh nicht wieder zurückkämen.

Am 17. Februar rief das kosovarische Parlament einseitig die Unabhängigkeit seines Gebietes aus und wurde bisweilen von insgesamt 43 UN-Staaten (davon 20 EU-Mitgliedsstaaten) anerkannt.
Die serbische Regierung reagierte bereits wenige Tage nach dem Unabhängigkeitsausruf und beorderte alle serbischen Botschafter aus Staaten, die das Kosovo anerkannten, zurück nach Serbien.
Vuk Jeremic erklärte, dass die Botschafter immernoch in Serbien bleiben, da die serbische Regierung zunächst weiterhin versuche, mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln gegen diese Unabhängigkeit vorzugehen.
Die Jahrestagung auf der UN-Vollversammlung, so Jeremic, spiele für die Serben eine ganz wichtige Rolle, denn die Regierung benötigt ein von dem Internationalen Gerichtshof erstelltes Rechtsgutachten zu dieser Unabhängigkeit, das sie durch eine Mehrheit in dieser Vollversammlung auch bekommen werden.
Wenn dieses Ziel erreicht ist, dann werden die serbischen Botschafter womöglich wieder zurückgesandt in die einzelnen Staaten.

Geberkonferenz in Brüssel

nospam@example.com (Roman) — Tue, 08 Jul 2008 15:33:12 +0200

Kosovo - Der Wirtschafts- und Finanz-Minister Ahmet Shala gab am gestrigen Tag bekannt, was er sich von der bevorstehenden Geberkonferenz, die in Brüssel stattfinden wird, erhofft für das Kosovo.

Die internationale Geberkonferenz ist für den kommenden Freitag in Brüssel geplant und wird aus Vertretern der Europäischen Union, der USA, einiger großen Weltbanken, Japan und noch weiteren Ländern & Institutionen bestehen.
Minister Shala sprach auf einer gestrigen Pressekonferenz in Pristina, dass er mit fast 1,5 Milliarden € Spendengeldern, die sich auf der Konferenz auf den eben genannten Betrag summieren rechnet, sich diesen Betrag zumindest in solcher Höhe wünscht.

Zwar erhielt das Kosovo bisweilen schon erhebliche Mengen an entwicklungsfördernden Spendengeldern, vorallem auch aus der Europäischen Union, jedoch reichen diese noch längst nicht aus.
Das wohl größte wirtschaftliche Problem im Kosovo ist die unglaublich hohe Arbeitlosenquote. Experten rechnen im Kosovo mit ca. 70% (der Bevölerung) an Arbeitslosen.
Ahmet Shala äußerte ebenfalls, dass die erhofften Spendengelder zunächst direkt in eine Lösung für die hohe Arbeitlosigkeit fließen werden.

Auch Serbien wird an dieser Geberkonferenz teilnehmen, um Entwicklungshilfe für durch Kosovo-Serben bewohnte Regionen zu erhalten.

Serbien als EU-Beitrittskandidat

nospam@example.com (Roman) — Mon, 07 Jul 2008 15:06:25 +0200

Belgrad - Das primäre Ziel der serbischen Regierung sei nun, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um so schnell wie möglich der Europäischen Union beitreten zu können. So erklärte es der serbische Ministrerpräsident Mirko Cvetkovic am heutigen Vormittag im serbischen Parlament.

Die höchste Priorität hätten nun auf jeden Fall erstmal jegliche wirtschaftliche Faktoren, wie der Ministrerpräsident Serbiens erklärte. Um in die EU eintreten zu können ist es nämlich erforderlich, gewisse wirtschaftliche Standards erfüllen zu können.
So sei es nun z.B. geplant, das Bruttonationaleinkommen (BNE, früher noch Bruttosozialprodukt) in den nächsten wenigen Jahren um fast 10% zu erhöhen.
Um der EU entgegenzukommen, so erklärte Cvetkovic, müsse daher das bereits im April unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) nun ratifiziert werden.
Interessant ist jedoch, dass sich der Ministrerpräsident, trotz seines Ziels schnellstmöglich in die EU einzutreten, gegen die Unabhängigkeit des Kosovo bekannte.
Er sagte ganz klar und verständlich, dass die serbische Regierung niemals die Unabhängigkeit anerkennen werde. Trotz des Ziels, schon Ende 2008 ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft zu sein, werde Serbien weiterhin mit diplomatischen und rechtlichen Mitteln gegen die Unabhängigkeit ankämpfen.

Finanzielle Hilfeleistungen für das Kosovo

nospam@example.com (Roman) — Thu, 03 Jul 2008 14:42:26 +0200

New York - Die US-amerikanische Regierung sicherte nun, wie den dortigen Medien zu entnehmen ist, eine finanzielle Hilfsleistung an die Kosovarische Regierung zu. Diese Unterstützung ist notwendig, um dem Kosovo für die erste Zeit als souveränen Staat "unter die Arme zu greifen".

Insgesamt soll die US-amerikanische Regierung eine finanzielle Hilfe in Höhe von 400 Mio. US-Dollar bereitstellen, wie laut Medien der für Europafragen zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Daniel Fried, kürzlich öffentlich bekanntgab.
Doch nicht nur die USA werden das Kosovo finanziell unterstützen, denn für den 11. Juli ist in Brüssel eine sogenannte "Geberkonferenz" (Internationales Zusammentreffen, um Hilfsleistungen an Krisengebiete zu organisieren) geplant, bei der noch um Einiges mehr an Geld zusammenkommen soll. Der Staatssekretär Daniel Fried z.B. erwartet Spendengelder in Höhe von über einer Milliarde Euro.

Weiterhin ist in den nächsten Jahren ein Hilfsbetrag von 200 Mio. Euro aus dem EU-Topf für das Kosovo vorgesehen, das bislang schon weit über eine Milliarde Euro, nahezu zwei Milliarden Euro durch die EU zur Wirtschaftsförderung erhielt.

Russland für das neugegründete serbische Parlament

nospam@example.com (Roman) — Wed, 02 Jul 2008 16:17:07 +0200

Moskau - Das am Samstag durch Kosovo-Serben gegründete Parlament wird von der russischen Regierung begrüßt und unterstützt. Für die Russen sei solch ein Parlament nur eine Frage der Zeit gewesen.

In Moskau erklärte am gestrigen Nachmittag ein Pressesprecher des russischen Außenministeriums, wie die Regierung in Russland zu dem Regionalparlament steht.
Vergangenen Samstag kam dieses Parlament, von dem nun überall die Rede ist, zu Stande, durch eine Versammlung 30 Abgeordneter in Kosovska Mitrovica, die dadurch das Parlament gründeten.
Das Regionalparlament werde jedoch keine eigenen/neuen Gesetzte verabschieden, wodurch die Vereinten Nationen bereits bekanntgaben, dass dieses Parlament keine Bedrohung darstelle, sondern nur einen Symbolischen Wert besäße.
Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich zur Gründung dieses Parlaments, wie wir gestern berichteten. Sie sieht dieses Parlament als einen direkten Verstoß gegen die UN-Resolution 1244, anders als die russische Regierung.

Wie der Sprecher auf der Pressekonferenz sagte, sei das Parlament eine abzusehbare Reaktion auf die illegal ausgerufene Unabhängigkeit. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Serben im Kosovo sich öffentlich gegen die Unabhängigkeit stellten.
Vorallem aber begrüße die russische Regierung dieses Parlament

Bundesregierung äußert sich zum serbischen Parlament

nospam@example.com (Roman) — Mon, 30 Jun 2008 17:21:46 +0200

Berlin - Am heutigen Nachmittag gab ein Sprecher des Auswärtigen Amtes Deutschlands bekannt, wie die Bundesregierung zu der Gründung eines eigenen Parlaments stehe. Das Parlament wird als illegal verurteilt.

Wie wir bereits gestern berichteten, gründeten insgesamt 30 von 45 gewählten abgeordneten Serben gestern in der Stadt Kosovska Mitrovica ihr eigenes Parlament.
Die Vereinten Nationen sehen keine potentielle Gefahr, die durch das Parlament entstehen könnte, vielmehr bezeichnen sie diese Parlamentsgründung als einen rein symbolischen Akt, der den Unmut und das Nichtverständnis der Serben zur Kosovo-Unabhängigkeit widerspiegeln soll.
In Berlin gab heute das Auswärtige Amt der Bundesregierung während einer Pressekonferenz bekannt, dass solch eine Aktion gegen das geltende Recht der Vereinten Nationen verstoße. Dieses nämlich (die UN-Resolution 1244) schreibe eindeutig vor, dass im Kosovo solche Instanzen, wie sie die Serben vergangenes Wochenende gründeten, nicht legal und somit zu unterbinden seien.

Treffen der ISG

nospam@example.com (Roman) — Fri, 27 Jun 2008 20:27:15 +0200

Pristina - Am kommenden Montag ist ein Treffen der Internationalen Lenkungsgruppe des Kosovo geplant. Thema werden hauptsächlich die Umstrukturierung der UNMIK, sowie die übertragenen Vollmachten auf die EULEX sein.

Die aus derzeit 22 Staaten bestehende Lenkungsgruppe des Kosovo (International Steering Group/ISG) wurde Ende Februar, kurz nach der Unabhängigkeit des Kosovo durch den Ausruf des Parlaments in Pristina, gegründet und hat die Aufgabe, dem Kosovo zu seiner endgültigen Souveränität zu verhelfen, sodass es sich in die Weltwirtschaft etablieren kann.
Am kommenden Montag wird es ein weiteres Treffen der ISG, die bislang nur wenige Male zum Einsatz kam, geben. Das Treffen findet in der kosovarischen Hauptstadt Pristina statt und das zentrale Kernthema wird die bevorstehende Umstrukturierung der UNMIK, dem Kontrollorgan der UN im Kosovo, sein.
Der EU-Sondergesandte für das Kosovo, Pieter Feith, wird dieses Treffen leiten.

Neue Verhandlungen gefordert

nospam@example.com (Roman) — Mon, 23 Jun 2008 16:28:11 +0200

Pristina - In der vergangenen Woche forderte der serbische Präsident neue internationale Verhandlungen zum Kosovo. Darauf reagierte die kosovarische Regierung prompt und nahm dazu am heutigen Montag Stellung.

Mittlerweile ist der 17. Februar, der Tag des Unabhängigkeitsausrufes durch das kosovarische Parlament, über vier Monate her.
Bereits 43 von insgesamt 192 UN-Staaten, darunter 20 EU-Mitglieder, gaben offiziell bekannt, das Kosovo als souveränen Staat zu akzeptieren.
Trotz der bislang mehr oder minder positiven Entwicklung des Kosovo bleiben die Serben, heftigst unterstützt durch die russische Regierung, gegen ein unabhängiges Kosovo, vielmehr bezeichnen sie alle bisweiligen Entwicklungen der ehemals südserbischen Region, die zu deren Souveränität beitrugen, als nichtig.
So trat der serbische Präsident, Boris Tadic, vergangene Woche vor den UN-Sicherheitsrat und forderte neue Verhandlungen zum Kosovo.
Präsident Fatmir Sejdiu gab dazu am heutigen Tag bekannt, dass der Prozess der Unabhängigkeit bereits beendet sei, wodurch neue Verhandlungen unnötig sind. Das Kosovo sei und bleibe nun unabhängig.

"Kosovo-Verfassung [..] irrelevant"

nospam@example.com (Roman) — Thu, 19 Jun 2008 15:56:38 +0200

Belgrad - Der serbische Präsident Boris Tadic erklärte kürzlich seinen und damit auch den serbischen Standpunkt zu der am Sonntag in Kraft getretenen Kosovo-Verfassung. Für die Serben hat diese Verfassung keinen Wert.

Präsident Boris Tadic erklärte vor einigen Tagen, jedoch noch vor dem Inkrafttreten der Kosovo-Verfassung, dass die Serben diese Verfassung als irrelevant ansehen und sie demnach auch ignorieren werden. Für die serbische Regierung gehört das Kosovo offiziell immernoch zu Serbien, nämlich als die Provinz Kosovo, die es sowohl vor dem einseitigen Unabhängigkeitsausruf war als auch nach jenem bleibt.
Tadic erklärte weiterhin, dass Serbien weiterhin gegen diese Unabhängigkeit vorgehen werde und das natürlich auf friedlichem und diplomatisch voll ausgenutzem Weg.
Der serbische Minister für das Kosovo, Slobodan Samardzic, gab zudem noch kürzlich bekannt, dass die im Nordkosovo lebenden Serben sich bald selbst vom Kosovo lösen und Serbien anschließen würden.
Der kosovarische Präsident, Fatmir Sejdiu, hingegen kündigte am vergangenen Mittwoch hingegen an, das Kosovo werde nun die ersten Botschaften in gewissen Staaten eröffnen, darunter z.B. Berlin und Washington.

Umstrukturierung der UNMIK

nospam@example.com (Roman) — Wed, 18 Jun 2008 15:33:31 +0200

New York - Mdienberichten zu Folge wird am am kommenden Freitag eine Konferenz des UN-Sicherheitsrates geben. Anlass dieser Konferenz sei die Umstrukturierung der UNMIK.

Mittlerweile gab der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban-Ki Moon, offiziell bekannt, dass die UNMIK umstrukturiert werde. Grund für diese Umstrukturierung ist die EU-Krisenmission EULEX, der dadurch die Grundlage geschaffen werden soll, im Kosovo aktiv zu werden und ihren Zweck, nämlich wirtschaftliche sowie auch politische Stabilität zu fördern.
Zu Anfang der Debatte forderten die Europäische Union, wie auch das Kosovo selbst einen Abzug der UNMIK, was jedoch die russische Regierung auf Grund ihres Veto-Rechts verhindern konnten.
Pressesprecher der Vereinten Nationen teilten nun mit, dass der Sicherheitsrat am kommenden Freitag über die neue "Gestalt" der UNMIK beraten werde.
Russland, wie auch Serbien, ist mit diesem Schritt und vorallem mit dem EInsatz der EULEX nicht einverstanden. Die russische Regierung fordert, dass die EULEX nur mit einer Genehmigung des UN-Sicherheitsrates im Kosovo präsent sein darf.

Ban-Ki Moons Stellungnahme zur Mandatsübergabe

nospam@example.com (Roman) — Thu, 12 Jun 2008 16:00:04 +0200

New York - Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu erhielt am heutigen Donnerstag ein Schreiben des UN-Generalsekretärs. Dieses Schreiben beinhaltet seine Stellungnahme zur Mandatsübergabe.

Die große Frage derzeit ist, ob die UNMIK letztendlich ihre Präsenz (vollständig) durch die EU-Krisenmission EULEX ersetzen lässt oder nicht. Für den 15. Juni, dem Tag der Inkrafttretung der kosovarischen Verfassung, war es nach dem ursprünglichen Ahtisaari-Plan vorgesehen, das Mandat an die EU zu übergeben, doch zu der Zeit schien man etwas Wichtiges "übersehen" zu haben - Russland als Veto-Macht.
Genau dieses Vetorecht nutze die russische Regierung und blockte zunächst den ursprünglichen Plan.
In letzter Zeit kursierten Gerüchte um eine "Neustrukturierung" der UNMIK oder gar einen Zusammenschluss beider Instanzen.
Sowohl die EU, als auch die Regierung in Kosovo warteten nun auf den UN-Generalsekretär, der in diesem Fall wohl die Schlüsselrolle spielt.
Heute nahm Ban-Ki Moon nun endlich Stellung dazu und erläuterte diese in einem Schreiben sowohl an das Kosovo, als auch an die EU.
In diesem Schreiben erläutert er folgendes: "Es ist meine Absicht, die Struktur und das Profil der internationalen Zivilpräsenz so umzugestalten, dass die Europäische Union eine erweiterte operative Rolle im Kosovo im Einklang mit der Resolution 1244 übernehmen kann".

EULEX - erneute Komplikationen

nospam@example.com (Roman) — Thu, 05 Jun 2008 16:20:13 +0200

Brüssel - Seit vielen Tagen schon debattieren die großen Weltorganisationen, die UN und die EU, über den Ablauf der EULEX bezüglich ihres Mandats. Trotz stetiger Verhandlungen kommt es zu keiner Einigung.

Wieso die Vereinten Nationen bislang noch nicht der EULEX zustimmten - das scheint mittlerweile klar. Der Grund für dieses ständige Zögern und der Grund, wieso sich Generalsekretär Ban-Ki Moon auch noch nicht konkret dazu äußerte ist Russland. Russland als Vetomacht in der UN hat die Möglichkeit, den gesamten Prozess zu verhindern, auch wenn der Sicherheitsrat das UNMIK-Mandat an die EULEX weitergibt.
Diesbezüglich war die EU zu voreilig und rechnete zu sicher mit einem Einverständnis der UN, was bedeutet, sie hat die Position Russlands eindeutig vernachlässigt.
Die große Frage derzeit ist also, ob die EULEX überhaupt noch eine Chance hat, im Kosovo bestehen zu dürfen. Viele EU-Politiker und Experten rechnen immernoch ganz sicher mit dem Einsatz der Krisenmission und zeigen sich sehr zuversichtlich. Mittlerweile gibt es in diesen Kreisen bereits erste Annahmen über den genauen Zeitraum des dann verzögerten Einsatzes - Experten rechnen mit dem Ende des Sommers 2008, d.h. ca. im Oktober.
Auch gibt es Spekulationen, die gänzlich neue Theorien aufstellen. In Brüssel spekulieren die Politiker über eine mögliche Zusammenarbeit mit der UNMIK, was bedeutet, das sowohl UNMIK, als auch EULEX im Kosovo bestehen.
Auf Grund der Verzögerung der EU-Krisenmission beklagte sich nun auch zusätzlich noch die NATO und fürchtet, dass ihre KFOR-Truppen naheliegende Aufgaben der EULEX übernehmen (müssen).